Handelskammer Bozen
Wirtschaft = Zukunft

Konsumentenschutzrecht

Gelten besondere Regeln für den Verkauf an Konsumenten?

Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten besondere strenge gesetzliche Auflagen. Grundlage hierzu bildet die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, welche in Italien zunächst mit Artikel 1519bis ff. Zivilgesetzbuch (ZGB) umgesetzt wurde und seit 2005 im Verbrauchergesetzbuch (Codice del Consumo) geregelt ist.

Die Normen des Verbraucherrechts sind nur dann anzuwenden, wenn ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden abgeschlossen wird.

Verbraucher“ ist eine natürliche Person, welche einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, welcher nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Gewerbetreibender“ ist hingegen eine natürliche oder juristische Person, welche in Ausübung ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

Beispiel: Herr Mayr, welcher als Steuerberater arbeitet, kauft einen Tisch. Benutzt er den Tisch als Couchtisch für seine private Wohnung, wird Verbraucherrecht angewandt; allgemeines Zivilrecht wird hingegen angewandt, wenn er den Tisch als Schreibtisch für seine berufliche Tätigkeit verwendet.

Bei gemischten Verträgen gilt: Im Zweifelsfall handelt es sich um einen Verbraucher!

Warum ist es wichtig zu wissen, ob ich

  • an Verbraucher = Business to consumer = B2C oder
  • an andere Gewerbetreibende = Business to business = B2B

verkaufe? Weil das Verbraucherrecht zahlreiche zusätzliche Normen vorsieht, die noch dazu zwingend anwendbar, also nicht vertraglich abänderbar, sind. Besondere gesetzliche Bestimmungen gibt es bezüglich Mindestinformationen, den sog. missbräuchlichen Klauseln, Vertragsabschluss, Vertragsdurchführung, Rücktrittsrecht, Gewährleistung und Streitbeilegung.

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