Handelskammer Bozen
Neben der Bewertung neuer Gesetze ist es wichtig, stets die Notwendigkeit und den Mehrwert bestehender Gesetze zu prüfen.

Bürokratiebelastung im Vorfeld vermeiden

Gesetzesfolgenabschätzung
Datum:  November 2021

Die Handelskammern von Bozen und Trient haben gemeinsam mit dem Südtiroler Unternehmerverband und Confindustria Trento eine regionale Initiative zum Bürokratieabbau lanciert. Zentrales Element der Initiative ist die Gesetzesfolgenabschätzung.

Gesetze sind wichtig, um die Verwaltung einer komplexen Gesellschaft zu ermöglichen und Sicherheit zu schaffen. Allerdings ist es notwendig, eine Überregulierung durch zu viele Gesetze zu vermeiden. Bevor neue Regelungen in Kraft treten, soll daher ihre Folgewirkung gründlich analysiert und abgeschätzt werden, um eine unnötige Bürokratiebelastung zu verhindern.

Sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene werden verschiedene Methoden zur Gesetzesfolgenabschätzung den, bevor sie umgesetzt werden. Dadurch werden ungewollte Auswirkungen abgefedert, Geld- und Zeitersparnisse erzielt und der Gesetzesdschungel eingegrenzt. Die Gesetzesfolgenabschätzung in Estland erfasst beispielsweise neben haushaltspolitischen Auswirkungen auch soziale Folgen und organisatorische Änderungen des Gesetzentwurfs. Deutschland bezieht das Wirtschaftsministerium mit ein und bewertet neben dem Ziel, der Lösung und möglichen Alternativen auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis, negative Nebenwirkungen und die wirtschaftlichen Folgen. Durch ein kontinuierliches Monitoring der gültigen Gesetze und die Messung der Bürokratiekosten können Vereinfachungsvorschläge abgeleitet und in der lokalen Gesetzgebung berücksichtigt werden.

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