Kategorie 1

Tätigkeiten der Sammlung und des Transports von Hausabfällen

Mit den Beschlüssen des Nationalen Komitees des Verzeichnisses Nr. 5 vom 3. November 2016 und Nr. 8 vom 12. September 2017 wurden neue Kriterien und Voraussetzungen für die Eintragung festgelegt.

Die seit 1. Februar 2017 gültigen Voraussetzungen können unter folgendem Link eingesehen werden:

• Voraussetzungen Kategorie 1: bei Eintragung, Erneuerung und Änderung der Eintragung im Falle von Klassenerhöhung oder Eingliederung von Unterkategorien

Unbeschadet der Bestimmungen, welche die internationalen Warentransporte regeln, ermöglichen die Eintragungen in den Kategorien 1, 4 und 5 die Ausübung der von der Kategorie 6 vorgesehenen Tätigkeit, sofern die Ausübung letzterer keine Änderung der Kategorie, der Klasse und der Abfälle, wofür das Unternehmen bereits eingetragen ist, bewirkt.

Zuweisung der Abfallkennziffern 200304 und 200306

Nach Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 77/2021 in Gesetz 108/2021, welches Artikel 230, Absatz 5 des GvD 152/2006 abgeändert hat und nach Inkrafttreten des GvD 116/2020, sind Fäkalschlamm und Abfälle aus der Kanalreinigung gemäß den EAK-Kennziffern 200304 und 200306 als Sonderabfälle eingestuft und nicht mehr als Hausabfälle. Daher dürfen diese Abfälle ausschließlich im Rahmen der Eintragung in der Kategorie 4 zugewiesen werden und zwar an Unternehmen, die im Besitz der Eintragung im Berufsverzeichnis der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen sind.
Das Nationale Komitee hat in seinem Rundschreiben Nr. 14 vom 21/12/2021 klargestellt, dass die in Kategorie 1 mit ordentlichen und vereinfachten Verfahren eingetragenen Unternehmen, die zurzeit die oben genannten Kennziffern des Kapitels 20, wie in den Eintragungsverfügungen angeführt, verwenden, diese bis zur Fälligkeit der entsprechenden Verfügungen weiterhin verwenden dürfen.

Grenzüberschreitender kombinierter Abfalltransport und Kabotage von Abfällen

Das Rundschreiben Nr. 7 vom 28/07/2022 (PDF 130.75 KB) erklärt einige Aspekte zur Kabotage von Abfällen auf italienischem Staatsgebiet bezüglich Definition in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates. Sie bietet auch einen Überblick über die Eintragungskategorien für grenzüberschreitende kombinierte Abfalltransporte.

Gesetzliche Grundlagen:

• Beschluss des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 19. Oktober 2022, Prot. Nr. 06/ALBO/CN
• Rundschreiben des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 22. November 2021, Prot. Nr. 11
• Rundschreiben des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 15. März 2021, Prot. Nr. 4
• Beschluss des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 24. Juli 2019, Prot. Nr. 05/ALBO/CN
• Rundschreiben des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 21. Februar 2019, Prot. Nr. 3
• Rundschreiben des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 7. Dezember 2018, Prot. Nr. 153
• Beschluss des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 12. September 2017, Prot. Nr. 08/ALBO/CN
• Rundschreiben des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 24. Februar 2017, Prot. Nr. 229/ALBO/PRES
• Beschluss des Nationalen Komitees des Verzeichnisses vom 3. November 2016, Prot. Nr. 05/ALBO/CN