Sektorales Fahrverbot in Tirol

Das Bundesland Tirol verfolgt eine Fahrverbotspolitik, die konsequent auf die Limitierung des Schwerverkehrs im Transit abzielt, während der Tiroler Ziel- oder Quellverkehr von Maßnahmen großteils ausgenommen ist. Es wurden dabei eine Vielzahl von Verboten erlassen, wie z.B. das sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das Euroklassenfahrverbot. Bereits 2011 hat der europäische Gerichtshof das sektorale Fahrverbot als europarechtswidrig eingestuft.

Ein von der Handelskammer Bozen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat nun untersucht, inwieweit das neue sektorale Fahrverbot, welches 2016 erlassen und mit 01.01.2020 verschärft wurde, mit dem europäischen Recht kompatibel ist. Prof. Dr. Peter Hilpold wird die Ergebnisse des Rechtsgutachtens vorstellen, während Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums und der Wirtschaft die enormen Problematiken und die Widersprüche im Zusammenhang mit den Tiroler Fahrverboten aufzeigen werden.

Die Veranstaltung findet in italienischer Sprache statt. Eine Simultanübersetzung ist nicht vorgesehen. Eine Vorstellung des Rechtsgutachtens auf Deutsch wird am Donnerstag, 11. Februar 2021 in München stattfinden.

Programm

• Grußworte
  Michl Ebner, Präsident Handelskammer Bozen
• Einführendes Statement
  Camillo Lobina, Direktor Abteilung 4, Zugang zum Beruf und zum Güterverkehrsmarkt - Straßengüterverkehr innerhalb der Europäischen Union, Ministerium für Infrastruktur und Verkehr
• Vorstellung der Ergebnisse des Rechtsgutachtens
  Prof. Dr. Peter Hilpold, Europarechtsexperte und Universitätsprofessor
• Statements
  Antonello Fontanili, Direktor Uniontrasporti
  Elmar Morandell, Obmann der Transporteure im Wirtschaftsverband Handwerk und Dienstleister - lvh.apa
• Schlussworte
  Thomas Baumgartner, Präsident Italienischer Verband der Transportunternehmer - ANITA
• Fragen aus dem Publikum

Die Veranstaltung findet in italienischer Sprache statt. Eine Simultanübersetzung ist nicht vorgesehen.