Änderungsanträge

WICHTIGER HINWEIS:

Der Parteienverkehr des Bereichs Patente und Marken ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich (Öffnungszeiten).

Die Mitarbeiter/innen stehen für Informationen und Beratung über die gewerblichen Schutzrechte auch per E-Mail, Videokonferenz und Telefon zur Verfügung.

Eingetragene bzw. erteilte gewerbliche Schutzrechte sowie Schutzrechte mit laufenden Antragsverfahren können verändert werden - Die Ausgangssituation kann sich mit der Zeit ändern.

Sie vergeben eine Lizenz zur Nutzung ihres Patentes oder Ihrer Marke, Sie verkaufen oder vererben Ihr Patent oder Ihre Marke. Es kann aber durchaus auch vorkommen, dass sich die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens, die Anschrift oder die Firmenbezeichnung ändern. Auch kann es sein, dass Sie sich entscheiden, auf bestimmte Klassen des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses nach der Hinterlegung einer Marke zu verzichten oder Sie Ihren Antrag auf eine Patenterteilung ganz zurücknehmen möchten.

Alle Änderungen in Bezug auf Ihre gewerblichen Schutzrechte müssen dem Italienischen Patent- und Markenamt mittels eines Antrages (in italienischer Sprache) mitgeteilt werden.

Folgende Anträge können eingereicht werden:

Abänderungen (Annotazioni)
Änderung der Adresse oder der Bezeichnung/Gesellschaftsform des Antragstellers

• Anmeldeformular - Änderung der Adresse "Richiedente"
• Anmeldeformular - Änderung des gewählten Domizils "Richiedente"
• Anmeldeformular - Änderung der Bezeichnung "Richiedente"
• Muster eines Antrages auf Abänderung
• Zusätzliche Formulare

Umschreibungen (Trascrizioni)
Übertragung von Schutzrechten, Abtretungen, Lizenzvergabe, Pfändungen

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Muster eines Antrages auf Umschreibung
• Anleitungen zur Hinterlegung der Anträge
• Zusätzliche Formulare

Verschiedenes - "Multiplo"
Verzichte, Rücknahmen, Rückerstattungen usw.

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare

Einschränkungen
Einschränkungen der Klassen für Marken oder der Patentansprüche

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare

Richtigstellungen
Richtigstellung der Patentunterlagen

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare

Antwort auf amtliche Beanstandungen
Antwort auf spezifische Anforderungen der Prüfungsabteilung

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare

Einreichung von Unterlagen unter Auflösung eines Vorbehalts
nachträgliche Einreichung von Unterlagen

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare

Weitere verschiedene Anträge
Ergänzungsanträge, Aufschub von Fristen

• Anmeldeformular "Richiedente"
• Zusätzliche Formulare