Auch für das Jahr 2022 hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) den KMU-Fonds mit der Bezeichnung „Ideas Powered Business“ zur Eintragung von Marken, Geschmacksmustern und Patenten ausgeschrieben.

Das Förderprogramm umfasst 15 Millionen Euro für Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen und eine Million Euro für Patentanmeldungen. Die Zuschüsse können bis 16. Dezember 2022 beantragt werden, die Vergabe erfolgt in Form von Gutscheinen nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Es werden zwei Arten von Gutscheinen im Gesamtwert von 2.250 Euro pro Unternehmen angeboten: Gutschein 1 im Wert von maximal 1.500 Euro für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern und Gutschein 2 im Wert von maximal 750 Euro für Patentanmeldungen.

Beitragsansuchen

Interessierte Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen zunächst den Beitragsantrag einreichen. Sobald ihr Antrag vom EUIPO genehmigt wurde, erhalten sie eine Mitteilung über die Gewährung der Finanzhilfe und können die Marke, das Geschmacksmuster oder das Patent anmelden. Die Rückerstattung kann nach der Einzahlung der Anmeldegebühren beantragt werden. Jedes Unternehmen kann dabei folgendes beantragen:

• Eine Erstattung von 75 Prozent der Anmeldegebühren für Marken und/oder Geschmacksmuster auf nationaler, regionaler und EU-Ebene.
• Eine Erstattung von 50 Prozent der Grundgebühren für die Anmeldung von Marken und/oder Geschmacksmustern außerhalb der EU (beispielsweise bei der WIPO, der Weltorganisation für geistiges Eigentum).
• Eine Erstattung von 50 Prozent der Gebühren für Patentanmeldungen auf nationaler Ebene.

Eine ausführliche Beschreibung des KMU-Fonds findet sich auf der Homepage der EUIPO unter www. euipo.europa.eu. Bei Fragen steht der Bereich Patente und Marken der Handelskammer Bozen gerne zur Verfügung.