Formulare und Anleitungen

WICHTIGER HINWEIS:

Der Parteienverkehr des Bereichs Patente und Marken ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung zugänglich (Öffnungszeiten).

Die Mitarbeiter/innen stehen für Informationen und Beratung über die gewerblichen Schutzrechte auch per E-Mail, Videokonferenz und Telefon zur Verfügung.

Klicken Sie auf den Link, um die Formulare und die Anleitungen für folgende Schutzrechte herunterzuladen:

• Patente:  Industrielle Erfindungen, Gebrauchsmuster, europäische Patente und internationale Patentanmeldungen
• Marken: Nationale Marken, internationale Marken, Unionsmarken
• Muster und Modelle: Nationale Muster und Modelle, internationale Muster, Gemeinschaftsgeschmacksmuster
• Änderungsanträge:  Anträge auf Abänderung, Umschreibung, Verzicht oder Rücknahme
• Eine Marke anfechten: Widersprüche, Anträge auf Nichtigkeit und Verfall 
• Beschwerde
• Musterverträge
• Leitfäden