Öffentliche Beihilfen für Südtirols Unternehmen

Heute wurde bei einer sehr gut besuchten Tagung in der Handelskammer Bozen über die öffentlichen Beihilfen an Südtiroler Unternehmen diskutiert. Dabei wurden die Ergebnisse des neuen Berichts des WIFO – Institut für Wirtschaftsforschung der Handelskammer Bozen vorgestellt. Anschließend vertieften drei Expert/innen das Thema auch aus praktischer Sicht.

Das WIFO hat mit Informationen aus dem Nationalen Register für staatliche Beihilfen (Registro Nazionale Aiuti di Stato) die Entwicklung der Beiträge für Südtiroler Unternehmen im Zeitraum 2018-22 untersucht. In diesen fünf Jahren wurden mehr als zwei Milliarden Euro an Zuschüssen an Südtiroler Unternehmen vergeben. Dies war für die Südtiroler Wirtschaft ein wichtiger Impuls. Vor allem in der Corona-Zeit haben die öffentlichen Beiträge für viele Unternehmen das Überleben gesichert. Darüber hinaus hatten die Beihilfen der öffentlichen Hand in diesem Zeitraum eine wichtige Antriebsfunktion, da beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Internationalisierung finanziert worden sind.

Die einzelnen Beihilfemaßnahmen unterscheiden sich erheblich hinsichtlich der ausgezahlten Beträge und der Zahl der Begünstigten. Manche Förderungen sind für spezifische Projekte bestimmt und sehen hohe Beträge zugunsten von wenigen Wirtschaftsteilnehmern vor.

Dazu gehören die Beiträge für Investitionen in Aufstiegsanlagen, solche für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und die Entwicklungsverträge von Invitalia. Bei anderen Maßnahmen werden hingegen kleine Beträge an eine sehr große Anzahl von Firmen vergeben. Bereits vor der Covid-Pandemie erhielt fast ein Viertel der begünstigten Unternehmen Beiträge von maximal 1.000 Euro, fast die Hälfte erhielt maximal 5.000 Euro. Dies sind z. B. Beiträge für Schulungen und Beratungen. Auch wenn diese Bagatellförderungen nur etwa ein Prozent der gesamten Fördergelder ausmachen, sollte man sie jedoch hinterfragen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, aber vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen bürokratischen Kosten.

„Die öffentlichen Beihilfen und die Subventionspolitik sind für die Wettbewerbsfähigkeit von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass Beihilfen gezielt eingesetzt werden und den Unternehmen in Südtirol echten Nutzen bringen“, betont Alfred Aberer, Generalsekretär der Handelskammer Bozen.

Antonio Accetturo, Universitätsprofessor und Head of Economic Research der Banca d’Italia, gab einen Überblick über die Wirksamkeit von staatlichen Beihilfen. Er verglich unter anderem die Staatsbeihilfen in Italien mit jenen in anderen europäischen Ländern und erklärte den Gesetzesentwurf „Incentivi“ genauer. 

Miriam Rieder, Geschäftsführerin der Förderfactory GmbH, berichtete von den Chancen und Herausforderungen, denen Unternehmen bei der Beantragung und Umsetzung von Förderprojekten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene begegnen. Die Erfahrung zeigt, dass Förderansuchen mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Dennoch sind Förderungen ein wichtiges Instrument für Unternehmen, um sich weiterzuentwickeln und im Wettbewerb zu bestehen.

Zum Abschluss vertiefte Carlo Eugenio Baldi, Professor an der Universität Bologna, das Thema aus wirtschaftspolitischer Sicht. Er hat bereits mehrere Publikationen über die staatlichen Beihilfen geschrieben. 

Der WIFO-Bericht 1.24 „Öffentliche Beihilfen für Südtirols gewerbliche Unternehmen – Eine wirtschaftliche Analyse des nationalen Registers für staatliche Beihilfen“ steht auf der Website www.wifo.bz.it/studien zum Download bereit.